ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
von
STUDIO-B Veranstaltungs-Design 


1. Allgemeines
Für den Geschäftsverkehr zwischen der STUDIO-B Veranstaltungs-Design – im folgenden kurz STUDIO-B genannt – und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
Gegenteilige Erklärungen des Auftraggebers (abweichende Geschäftsbedingungen) werden von STUDIO-B nicht anerkannt, es sei denn, dass STUDIO-B schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn STUDIO-B in Kenntnis abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführt. AGB des Auftraggebers sind unwirksam, auch wenn sie unwidersprochen bleiben.
Änderungen und Nebenabreden (Sonderkonditionen) bedürfen schriftlicher Bestätigung durch die Geschäftsführer des STUDIO-B.
Der Auftraggeber unterwirft sich diesen Bedingungen, wenn nicht auf andere Weise, jedenfalls durch Annahme der Ware bzw. der Leistung.
Alle Angebote sind freibleibend, d.h. STUDIO-B behält sich vor, auf Grund des Angebotes den Auftrag hereinzunehmen oder abzulehnen.
Die Preise sind Nettopreise und fest. STUDIO-B steht jedoch das Recht zu, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu verrechnen oder bei Ablehnung durch den Auftraggeber ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurück zu treten.
Preislisten des STUDIO-B enthalten stets nicht kartellierte Preise. Verpackungskosten, Fracht und Porto werden gesondert verrechnet. Alle Rechnungen sind in Euro zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wird.

2. Vertragsparteien
Das STUDIO-B hat gegenüber dem Empfänger ihrer Waren, und Dienstleitungen alle vertraglichen Rechte und Pflichten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Wird der Auftrag von einer Drittperson (z.B. von einem Architekten, Grafiker, Werbebüro etc.)für einen Auftraggeber abgeschlossen, so ist der Empfänger von Waren und Dienstleistungen des STUDIO-B zur sofortigen Anzeige und Offenlegung des Auftretens im Vollmachtsverhältnis verpflichtet, widrigenfalls er sich als Vertragspartei mit allen Rechten und Pflichten behandeln lassen muss.

3. Erfüllungsort
Bei bloßem Verkauf/Miete von Waren der Firma STUDIO-B befindet sich der Erfüllungsort am Sitz des STUDIO-B in Wien. Mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Waren an die Post oder an ein Transportunternehmen hat das STUDIO-B bei Verkauf/Miete ihre Vertragspflichten erfüllt.
Erstreckt sich die Vertragspflicht des STUDIO-B auch auf den Aufbau, so ist der Standort des Standaufbaues der Erfüllungsort. Diesfalls übernimmt STUDIO-B die Haftung für Transportschäden nur insoweit, als diese durch Angestellte des STUDIO-B aus grobem Verschulden verursacht wurden und der Auftraggeber keine Ersatzleistung aus einer abgeschlossenen Transport- bzw. Speditionsversicherung oder sonstiger Sachversicherung zu beanspruchen berechtig ist..

4. Aufbauten
Tritt das STUDIO-B als Aufbauerin auf, so ist sie berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers die im Zusammenhang mit dem Aufbau notwendigen Bestellungen (z.B. Elektro- oder Wasseranschlüsse) zu angemessenen Preisen zu tätigen. Allfällige Barauslagen hat der Auftraggeber unverzüglich nach deren Verrechnung an STUDIO-B zu ersetzen.
Im Falle der Inanspruchnahme des STUDIO-B durch Dritte aus im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers abgeschlossenen Geschäften hat der Auftraggeber STUDIO-B für sämtliche daraus entspringende Zahlungsverpflichtungen, Zinsen, Mahnungen und Kosten einer allfälligen gerichtlichen Eintreibung schad- und klaglos zu halten. Der Auftraggeber gibt dem STUDIO-B die ihm von der Ausstellungsleitung mitgeteilten technischen und organisatorischen Informationen weiter. Er trägt die Mehrkosten, die auf Grund und ungenauer Informationen des STUDIO-B entstehen, ohne Anspruch auf Refundierung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für den Standaufbau benötigten Bewilligungen von den zuständigen Behörden, der Messeleitung etc. auf seine Kosten einzuholen und diesbezüglich
STUDIO-B vollkommen schad- und klaglos zu halten, sofern nicht ausdrücklich Anders vereinbart wird.


5. Entwurfleistungen

Entwürfe des STUDIO-B bleiben ihr alleiniges geistiges Eigentum, sie dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung vom STUDIO-B im Einzelfall – ohne Präjudiz für die Zukunft – und nur bei Leistung einer angemessenen, im vorhinein zu vereinbarenden Entschädigung unter Aufrechterhaltung des Urheberrechts, Markenrechts oder sonstigen gewerblichen Schutzrechtes des STUDIO-B verwendet werden. Ausübung von Verwertungs-, Verbreitungs- oder Veröffentlichungsrechten, weiters von Werknutzungen etc. bedürfen der vorherigen schriftlichen Einräumung einer Lizenz durch STUDIO-B.
Werden bei Anbotslegung durch STUDIO-B Muster benutzt, so dient dies zur Illustration für die Lieferung des diesbezüglichen Vertragsgegenstandes. Immer wenn STUDIO-B sich hierzu ausdrücklich verpflichtet, wird der Vertragsgegenstand dem Muster entsprechend geliefert. Die Angaben des Produktes in Katalogen, Zeichnungen, Normblättern sowie Abbildungen des Produktes sind stets unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.

6. Entgeltlichkeit von Vorleistungen
Konzepte, Planungs- und Entwicklungsarbeiten sowie jegliche Vorleistungen, die STUDIO-B für den Auftraggeber – wenn auch vor Auftragserteilung – leistet, sind pro Auftrag mit zumindest
Netto Eur 380,-- zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu entgelten, sofern nicht anderes vereinbart wurde.

7. Zahlungsbedingungen
Das dem STUDIO-B geschuldete Honorar zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ist wie folgt zur Zahlung fällig:
50 % bei Auftragserteilung
50% nach Rechnungslegung und Vereinbarung
Bei Zahlung mit Wechseln ist das STUDIO-B berechtigt, die banküblichen Diskontspesen zu verrechnen.
Schecks und Wechsel gelten erst bei Einlösung als Zahlung.
Die Aufrechnung des Auftraggebers mit von ihm geltend gemachten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Vom Auftraggeber geltend gemachte Ansprüche aus Gewährleistung oder wegen behaupteter Mängel befreien ihn bis zur rechtskräftigen gerichtlichen –Entscheidung nicht von der Zahlungspflicht.
Zahlungen des Auftraggebers werden vorerst auf Zinsen, Spesen und Kosten jeglicher Art und sodann auf den am wenigsten gesicherten Teil der Forderung verrechnet. Eine gegenteilige Erklärung (bestimmte Widmung des Auftraggebers) ist unwirksam.
Das STUDIO-B behält sich vor, abweichend von vorstehenden Zahlungsbedingungen, Waren- bzw. Dienstleistungen nur gegen Sicherstellungen, Vorauszahlungen oder gegen Nachnahme zu liefern bzw. zu erbringen.
Vorauszahlungen werden nicht verzinst.

8. Verzug des Auftraggebers
Zahlungsverzug hat zur Folge, dass alle Zahlungserleichterungen und Rabatte (einschließlich Großhandelsrabatte) auch hinsichtlich anderer offener Forderungen erlischen und sämtliche Forderungen dem STUDIO-B sofort fällig werden.
Zahlungsverzug des Auftraggebers tritt ein, wenn der Auftraggeber den von ihm geschuldeten Rechnungsbetrag nicht, nicht vollständig oder nicht innerhalb des in der Rechnung angeführten Zahlungszieles begleicht, ohne das es einer separaten Nachfristsetzung oder Mahnung bedarf.
Ab Fälligkeit sind Verzugszinsen von 8% p.a. über dem von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz zu entrichten.
Zahlungsverzug des Auftraggebers, auch aus anderen Rechtsgeschäften, berechtigt STUDIO-B, vom Auftraggeber Vorausleistungen zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Außerdem darf STUDIO-B in diesem Fall unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zurücknehmen, was für sich allein nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt. Der Auftraggeber erhält für solcher Art zurückgenommene Waren eine Gutschrift auf den Zeitwert.
Verweigerung der Annahme bestellter Ware entbindet den Auftraggeber nicht von der Kaufpreiszahlung.
Im Falle des Annahme- oder Zahlungsverzuges gehen alle Mahn- und Inkassospesen einschließlich außergerichtlicher Anwaltskosten und Spesen von Gläubigerschutzverbänden zu Lasten des Käufers.

9. Eigentumsvorbehalt
Das vom Auftraggeber gemietete Material bleibt jederzeit Eigentum des STUDIO-B. Es muss dem STUDIO-B vom Auftraggeber nach Ablauf der Mietdauer unaufgefordert wieder unbeschädigt zurückgegeben werden. Die Rückgabe gilt dann als erfolgt, wenn sich die Gegenstände im unmittelbaren Besitz eines Mitarbeiters des STUDIO-B befinden.
Beim Verkauf von Waren bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des STUDIO-B.
Bei Vermischung und Verarbeitung entsteht Miteigentum des STUDIO-B am neuen Projekt nach dem Wertverhältnis der Bestandteile.
Bei bestimmungsgemäßer Weiterveräußerung der Ware oder des durch Vermischung oder Verarbeitung entstandenen Produktes hat der Auftraggeber das noch bestehende (Mit) Eigentum des STUDIO-B ausdrücklich vorzubehalten und Zahlung des Kaufpreises an das STUDIO-B auszubedingen. Eingänge solcher Art werden dem Auftraggeber gutgeschrieben.
Bei Weiterveräußerung der Ware auf Kredit geht der Eigentumsvorbehalt auf die Kaufpreisforderung über. Hiervon kann STUDIO-B den Schuldner, den ihr der Auftraggeber zu nennen hat, jederzeit verständigen.
Von Maßnahmen, welche den Eigentumsvorbehalt gefährden können (wie z.B. Pfändungen), ist STUDIO-B sofort zu verständigen, ebenso ist der Dritte auf den Eigentumsvorbehalt aufmerksam zu machen.

10. Lieferung
Lieferungen werden von STUDIO-B nach Maßgabe ihrer betrieblichen Möglichkeiten alsbald ausgeführt.
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
Unabwendbare Ereignisse (z.B. höhere Gewalt, Streiks etc.) und von Seiten des STUDIO-B nicht verschuldete Umstände berechtigen das STUDIO-B zum Lieferungsaufschub, allenfalls zum Rücktritt vom Vertrag. Ist eine Lieferfrist ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches von STUDIO-B liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Auftrages von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn derartige Umstände bei Sublieferanten eintreten. Die genannten Umstände sind auch dann von STUDIO-B nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen.
Mit der Übergabe der Ware an den Auftraggeber oder der Abgabe der Ware zur Versendung geht die Gefahr (z.B. Verlust, Minderung, Beschädigung, Verspätung etc.) auf den Auftraggeber über.
Auf Verlangen des Auftraggebers wird die Ware auf seine Kosten für den Transport versichert. Versicherungsart und Versicherungssumme hat der Auftraggeber anzugeben.
Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Leistung bzw. Erfüllung des Auftrages, so kann STUDIO-B eine angemessene Frist zur Annahme setzen. Ab diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung auf den Auftraggeber über. STUDIO-B ist berechtigt, einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Das Recht von STUDIO-B zum Vertragsrücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten Nachfrist zur Annahme bleibt hiervon unberührt.

11. Entwürfe und Planunterlagen
An allen Zeichnungen, Entwürfen, Planunterlagen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen des STUDIO-B behält sie sich das ausschließliche Eigentums- und Urheberrecht vor. Solche Belege werden dem Auftraggeber persönlich anvertraut und dürfen ohne schriftliche Zustimmung des STUDIO-B weder Dritten zugänglich gemacht werden, noch kopiert werden.
Sie sind dem STUDIO-B sofort auf Verlangen zurückzustellen. Zuwiderhandlungen verpflichtet den Auftraggeber zu vollem Schadenersatz und berechtigt STUDIO-B zum Vertragsrücktritt.

12. Versand
Transportmittel und Versandart wählt STUDIO-B. Verlangt der Auftraggeber abweichendes, so trägt er die Mehrkosten. Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Sendung durch
STUDIO-B gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risken versichert.
Rücksendungen, die nicht als Folge von Reklamationen stattfinden, können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von STUDIO-B durchgeführt werden und geschehen immer auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

13. Gewährleistung
STUDIO-B garantiert einwandfreies Miet- und Kaufmaterial und dessen Verwendbarkeit für den bestimmungsgemäßen Gebrauch.
a) Haftung für offene Mängel:
Mängel, welche durch ordnungsgemäße Untersuchung bei Warenübernahme feststellbar sind, müssen unverzüglich schriftlich gerügt werden, ansonsten gilt die Ware als genehmigt.
b) Haftung für geheime Mängel:
STUDIO-B leistet Gewähr für mangelfreie Ware, nicht jedoch für anwendungstechnische Beratung. Sobald ein Mangel hervorkommt, muss er unverzüglich schriftlich gerügt werden, ansonsten gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt auch für geheime Mängel, mögen diese vor oder nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu Tage treten.
Im Falle unterlassener oder nicht rechtzeitiger Mängelrüge erlöschen nicht nur sämtliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers, sondern auch allfällige Schadenersatzansprüche, Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden, positiver Vertragsverletzung, Irrtumsanfechtung und ungerechtfertigten Bereicherung.
Alle mangelhaften Teile oder Leistungen sind nach Wahl von STUDIO-B entweder unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern, neu zu erbringen oder Preisminderung zu gewähren, die innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag des Gefahrenüberganges unbrauchbar werden. Sämtliche Mängel sind von Auftraggeber unverzüglich nach Empfang der Ware am Lieferort schriftlich gegenüber STUDIO-B zu rügen. Zur Mängelbehebung hat der Auftraggeber STUDIO-B die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zugewähren. Verweigert er diese, so ist STUDIO-B von der Mängelhaftung befreit. Das Recht des Auftraggebers, frist- und formgerecht gerügte Mängel geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfirst.
STUDIO-B ist zur Wandlung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises nur dann verpflichtet, wenn die Nachbesserung fehlschlägt oder STUDIO-B eine geschuldete Ersatzlieferung verweigert oder nicht innerhalb angemessener Frist erbringt.
Reklamationen werden nicht entgegen genommen, wenn der Auftraggeber die Ware verändert hat. Reklamationen lassen die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers unberührt.

14. Haftung
STUDIO-B haftet nur für selbst verschuldete oder durch seine Mitarbeiter verursachte Schäden und Folgeschäden, soweit es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt. Dies gilt auf für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und gesetzlicher Schadenshaftung.
Im Falle grober Fahrlässigkeit ist das Haftungsrisiko von STUDIO-B auf den Maximalwert des Vertragsgegenstandes pro Schadensfall begrenzt.
STUDIO-B übernimmt keine wie immer geartete Haftung bzw. Schadensvergütung für Schäden, Kapital- und Zinsverlust, die durch Lieferzeitüberschreitungen entstehen. Die Haftung für Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen, soweit diese gesetzlich wirksam ausgeschlossen werden kann.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Alleiniger Gerichtsstand ist für sämtliche aus diesem Vertrag entspringenden Ansprüche und Streitigkeiten, seien sie gesetzlicher oder vertraglicher Natur, das sachlich für Wien zuständige Gericht, soweit dem nicht zwingende Bestimmungen des EU-Rechtes entgegenstehen.
Für alle Ansprüche und Streitigkeiten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt Österreichisches Recht als vereinbart, soweit dem nicht zwingende Bestimmungen des EU-Rechtes entgegenstehen.